Über diese Frage hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung abgestimmt. Worum geht es?

Seit 2015 wird die Sprach- und Integrationsschule mit Hilfe der Spenden eines noblen Bad Sodener Bürgers betrieben und für die Weiterführung bis Ende 2019 musste eine neue Kostenaufteilung beschlossen werden. Bisher waren die Sprachkurse und Integrationsleistungen für die Stadt kostenneutral, aber nun sollen 110.000€ von ihr übernommen werden.

Leistungen im Wert von ca. 1,5 Millionen Euro, finanziert von einem privaten Spender, für einmalig 110.000€ erhalten. Davon werden jetzt nochmal 30.000€ aus zweckgebundenen Spenden finanziert. Für wen würde das nicht verlockend klingen? Zumal es sich hier nicht „nur“ um Sachkosten an sich handelt, sondern um zielgerichtetete Investitionen in die Zukunft von Menschen. In der Diskussion der Stadtverordneten stellte sich allerdings schnell heraus, dass das für zwei Parteien nicht verlockend klang.

Bei der AfD war es vorhersehbar, sie sah kein Erfolgsmodel in der Einrichtung und hielt das Ganze für zu teuer. Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Harald Fischer: „ Es sind bereits 30 Flüchtlinge in Arbeit, 50 haben ein Praktikum absolviert und 12 sind in einer Ausbildung. Es gibt eine hohe Beteiligung an allen Kursen und kaum „Drückeberger“. Der Erfolg ist klar sichtbar und nur wenn man ihn ignorieren will, sieht man ihn nicht.“

Die BSB hat es sich nach eigenen Angaben nicht leicht gemacht und sah sich als Verteidiger der Steuereinnahmen des Bürgers. Man müsse in der Stadtverordnetenversammlung schon für kleinere Beträge kämpfen und nun werde das große Geld einfach mal so für Flüchtlinge ausgegeben. Die Grüne Vorstandssprecherin Annelie Koschella kommentiert dies: „Die Stadt Bad Soden leistet sich seit Jahren eine Lagerhalle hinter dem Bauhof für einen ähnlichen Betrag, ohne Hausmeisteranteil, Sozialräume und weiteren Nutzflächen. Das zweiseitige „Bad Soden Kompakt“ kostet uns ebenfalls jährlich 110.000€. Es gibt also genügend Einsparpotential das man abrufen könnte, da muss man nicht gleich die Axt an der Zukunft von Menschen anlegen.“

Dazu auch ein Kommentar von Fraktionsmitglied Jörg Ellminger: „Auch wenn Herr Kappel und seine Tochter, die Fraktionsvorsitzende der BSB ist, gebetsmühlenhaft ihre Zuneigung und Verständnis für Flüchtlinge beteuern, wird ihnen das keiner abnehmen, da sie nicht danach handeln. Gerade weil bekannt ist, dass alle BSBler mit ihren Unterschriften den Einzug der AfD in das Stadtparlament unterstützt haben, gerät das ganze Schauspiel zur Farce. Die BSB versucht hier unter dem Deckmäntelchen der Sparsamkeit ihren gewohnten Anti-Flüchtlingskurs zu legitimieren.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und aller anderen Fraktionen angenommen.

Bad Sodener Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN