Die letzte Stadtverordnetenversammlung begann mit einem positiven Ereignis: Die Abstimmung zum Baugebiet Burgberg wird verschoben und es wird erst eine Bürgerinformationsveranstaltung am kommenden Donnerstag, 28. Februar um 19 Uhr im Bürgersaal Neuenhain einberufen.
Von dieser Veranstaltung sind allerdings keine größeren Neuigkeiten oder gar ein Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen zu erwarten. „Besser wäre es gewesen, wenn Bürger*innen und andere Beteiligte VOR dem ersten Entwurf eines Bebauungsplans miteinbezogen würden.“, so Stadtverordnete Annelie Koschella. In anderen Gemeinden findet dies bereits statt, auch wenn es in Hessen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Entscheidung für oder gegen die Burgbergbebauung ist komplex, da es zwischen Allgemeinwohl, Stadtfinanzen und verständlichen Bedenken der Anwohner abzuwägen gilt.
Jedem ist bewusst welche Ausmaße die Wohnungsnot zurzeit angenommen hat. Auch ist klar, dass diese Situation durch den bevorstehenden Brexit, gerade im Frankfurter Umfeld, weiter angeheizt werden wird. In dieser Großwetterlage will die Stadt Bad Soden den Burgberg, auf Druck der Anwohner*innen, mit nahezu nur der Hälfte der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Wohneinheiten bebauen. Von 43 auf 25 wurde die Anzahl der Wohneinheiten reduziert. Ein einmaliger Vorgang in der Stadtgeschichte! Bei allen in Bad Soden neu ausgewiesenen Baugebieten hat es Proteste und Bürgeraktionen gegeben, doch bei keinem wurde die Bebauung derart reduziert. „Wie will die Stadtregierung das in Zukunft rechtfertigen? Oder können die Anwohner*innen des Sinai jetzt auch darauf hoffen, dass die geplante Neubebauung von 350 auf 200 Wohneinheiten beschränkt wird?“, fragte die Stadtverordnete Isabell Reuter.
Jörg Ellminger dazu: „Die aktuelle Vorgehensweise macht für die Fraktion der Grünen in Bad Soden keinen Sinn, da wir eine innerstädtische Verdichtung vorantreiben möchten, um die Eingriffe an der Peripherie, wie zum Beispiel im Bebauungsplangebiet Sinai II/III, so gering wie möglich zu halten. Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege mit möglichst wenig Pkw-Verkehr, was durch die Bebauung des Burgbergs in fußläufiger Nähe zum S-Bahnhof und der innerstädtischen Infrastruktur gegeben ist. Diese bevorzugte Wohnlage möchten wir mehr Bürger*innen zugänglich machen und nicht einem Minimalansatz wie derzeit geplant folgen.“

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Stadt sollte man nicht aus den Augen verlieren. Mit jeder nicht gebauten Wohneinheit verliert die Stadt wichtige Einnahmen aus der Einkommenssteuer der Neubürger*innen! Dies ist die höchste Einnahmequelle der Stadt und wird in Zeiten schwieriger Kassenlagen (z.B. Nachtragshaushalt 2018) und durch stark volatilen Verhaltens der Gewerbesteuer, auch in diesem Jahr maßgeblich den Haushalt stabilisieren. „Niemand sollte dabei der irrigen Annahme aufsitzen, dass durch größere Grundstücke und damit „Besserverdienende“ auch mehr in der Stadtkasse hängen bleibt, da die städt. Einnahmen bei Verheirateten mit einem Jahreseinkommen von 70.000 € gesetzlich gekappt werden.“, erklärte dazu Fraktionsvorsitzender Harald Fischer.

Die ursprüngliche Intention zur Veränderung des Bebauungsplans sollte man sich in diesem Zusammenhang ebenfalls in Erinnerung rufen: Mehrfach war ohne Erfolg versucht worden das Medico Palais zu veräußern, um der Stadt Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 500.000 € jährlich zu ersparen. Die Investor*innen bemängelten die Wirtschaftlichkeit der damaligen Ausschreibung und forderten mehr Baufläche, sollten sie das Medico Palais kaufen. In der jetzigen Beschlussvorlage zum Bebauungsplan hat sich die GroKo bereits ein Schlupfloch für dieses ursprüngliche Ziel eingebaut. Das Medico Palais soll evtl. in städtischer Hand verbleiben und für die Verwaltung genutzt werden. Damit würde die Stadt nach wie vor auf den hohen Unterhaltungskosten sitzen bleiben und der daraus resultierende höhere Gewinn ginge in private Hand über.
Dies wäre eine für uns Grüne nicht tragbare Vorgehensweise.
Zusammen mit allen anderen genannten Aspekten werden wir der Beschlussvorlage für den Bebauungsplan Burgberg in der aktuell vorgelegten Fassung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen.

Bad Sodener Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN